Der Gesetzgeber hat beschlossen, die beiden Stoffgruppen des NpSG (Neue psychoaktive Stoffe Gesetz) – Phenethylamine und synthetische Cannabinoide – fortzuentwickeln und das NpSG um drei zusätzliche Stoffgruppen (Benzodiazepine, von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen und Tryptamine) zu erweitern. Zudem wurden weitere besonders gefährliche Einzelstoffe (synthetische Opioide und synthetische Cannabinoide) in die Anlage II des BtMG (Betäubungsmittelgesetz) aufgenommen. Am […]
Bundestag verabschiedet Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)
Der Bundestag hat am 23.09.16 ein Gesetz zum umfangreichen Verbot sogenannter „Legal Highs“ verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass sowohl Herstellung, Handel und Besitz mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. In Kraft getreten ist es noch nicht, es muss formal noch durch den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungsbedürftig.