Der Gesetzgeber hat beschlossen, die beiden Stoffgruppen des NpSG (Neue psychoaktive Stoffe Gesetz) – Phenethylamine und synthetische Cannabinoide – fortzuentwickeln und das NpSG um drei zusätzliche Stoffgruppen (Benzodiazepine, von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen und Tryptamine) zu erweitern. Zudem wurden weitere besonders gefährliche Einzelstoffe (synthetische Opioide und synthetische Cannabinoide) in die Anlage II des BtMG (Betäubungsmittelgesetz) aufgenommen. Am […]
Am 20.06.17 wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt ab heute 21.06.17 offiziell in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive Stoffe in Anlage II zum BtMG aufgenommen, darunter die synthetischen Opioide Acetylfentanyl, Acrylolylfentanyl, Butyrfentanyl, Furanylfentanyl und U-47700 sowie die synthetischen Cannabinoide AMB-CHMICA, […]
Cannabispatienten dürfen nach Angaben der Bundesregierung am Straßenverkehr teilnehmen, sofern sie aufgrund der Medikation nicht in ihrer Fahrtüchtigkeit eingeschränkt sind. Patienten drohe keine Sanktion gemäß dem Straßenverkehrsgesetz, „wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sei jedoch bei missbräuchlicher Einnahme eines cannabishaltigen Medikaments möglich.
Schon in Kürze könnte es Cannabis für manche Patienten auf Kassenrezept geben: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages stimmte am heutigen Mittwoch für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der Medizinalhanf rezept- und erstattungsfähig machen soll. Für gesetzlich versicherte Schmerz- oder Multiple-Sklerose-Patienten sollen Krankenkassen somit die Kosten für eine Therapie mit Cannabis erstatten, wenn es für die Patienten ansonsten […]
Mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt tritt in Deutschland ab 26.11.16 das „Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz“ (NpSG) offiziell in Kraft. Das Gesetz ermöglicht das Verbot kompletter Stoffgruppen, wodurch hunderte Legal High-Wirkstoffe auf einmal untersagt werden. Das betrifft im Moment vor allem synthetische Cannabinoide, Phenethylamine und Cathinone. Seit dem Jahr 2005 lassen sich zwei Drittel aller bekannten neuen Substanzen diesen Stoffgruppen […]
Der Bundestag hat am 23.09.16 ein Gesetz zum umfangreichen Verbot sogenannter „Legal Highs“ verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass sowohl Herstellung, Handel und Besitz mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden können. In Kraft getreten ist es noch nicht, es muss formal noch durch den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungsbedürftig.
